Reform des Infektionsschutzgesetzes mit sehr hei├čer Nadel gestrickt

Auch der dritte Anlauf in diesem Jahr bietet sehr viel Ans├Ątze f├╝r Kritik

Mainz (ots) - Das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt Menschen vor Probleme, die es so in den letzten Jahrzehnten noch nicht gab.Die gilt gleicherma├čen f├╝r Regierungen wie f├╝r die Bev├Âlkerung.

In Deutschland gab es seit Anfang des Jahres deshalb viele Verordnungen, Anweisungen und auch zwei Gesetze zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Diese beiden Anpassungen des sogannten Bev├Âlkerungsschutzgesetzes wurden zu Beginn der Pandemie beschlossen und zeigten viele Unzul├Ąnglichkeiten auf.

Jetzt steht am Mittwoch die Reformierung durch die dritte Anpassung des Gesetzes in diesem Jahr an. (1)

Kernpunkt dieses Gesetzeserweiterung ist der neue Paragraf 28a, in dem Ma├čnahmen zum Schutze der Bev├Âlkerung durch Eind├Ąmmung der Infektion aufgelistet werden.

Dazu Marie Salm, 1.Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

"Wenn man sich diesen Paragrafen anschaut, findet man eigentlich nur eine Auflistung der bisher beschlossenen Ma├čnahmen. Ob diese Ma├čnahmen ausreichen oder richtig sind, bleibt offen. Es werden hier z.B. Schlie├čungen von Museen, Theatern oder Gastst├Ątten mit einem Hygienekonzept, Veranstaltungen gleichgestellt, die ein wesentlich h├Âheres Ansteckungsrisiko beinhalten wie Diskotheken oder Indoor-Sportveranstaltungen.

Gleiches gilt in Bezug auf Reisen: Hier werden Reisen, zum Beispiel in Skigebiete mit Seilbahnfahrten einer Reise von zwei Personen in einem Wohnmobil gleichgestellt. Ersteres mit einem hohen Spreader Risiko, w├Ąhrend ein meist mit zwei Personen besetztes Reisemobil sogar ein Beispiel von sehr guter Kontaktvermeidung ist.

An den Schulen, die schon im Gesetz stehen ist zu erkennen, dass Rechtsgrundlagen alleine nicht ausreichen - denn sie sind zur Zeit immer noch ge├Âffnet."

Marie Salm weiter:

"Dies sind nur ein paar Beispiele aus dem neuen Gesetzesentwurf, die aber aufzeigen dass eine Aufz├Ąhlung bisheriger Ma├čnahmen keine Grundlage f├╝r ein reformiertes Gesetz sein darf, sondern zumindest bei dem dritten "Versuch" wesentlich mehr wissenschaftlich begr├╝ndete Ma├čnahmen die tiefgreifenden Einschnitte in Grundgesetze begr├╝nden m├╝ssen."

Es ist schon jetzt zu erkennen, dass genau dieser Gesetzesentwurf wieder dazu f├╝hrt, dass sinnvolle Anordnungen in Frage gestellt werden, weil sie von nicht nachvollziehbaren Ma├čnahmen begleitet werden. Aber genau diese Bef├╝rwortung durch einen gro├čen Teil der Bev├Âlkerung ist zu einer Eind├Ąmmung einer Pandemie ebenso wichtig, wie Regulierungen durch Gesetze.

Da dies nicht der Fall ist, werden Gerichte das letzte Wort zu diesem Gesetz sprechen, was dann ebenso einer Akzeptanz nicht f├Ârderlich ist.Gesetze die massive Eingriffe in unser Grundgesetz vornehmen, sollten nicht mit der "hei├čen Nadel" gestrickt, sondern mit h├Âchster wissenschaftlicher und juristischer Sorgfalt erarbeitet werden.

(1) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Pressekontakt:



Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Ansprechpartner:
Marie Salm
Tel: 0176 45729916

E-Mail: presse@piraten-rlp.de


Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, ├╝bermittelt durch news aktuell

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