Weinberg/Beermann

Der Bund investiert 3,5 Milliarden in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Berlin (ots) - Mit der Einrichtung eines neuen Sondervermögens erhalten die Länder vom Bund eine kräftige finanzielle Unterstützung

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter, Maik Beermann:

Marcus Weinberg: "Der Bund wird die Länder beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder kräftig finanziell unterstützen. Dafür richtet er ein Sondervermögen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro ein. Die Bundesländer sind nun an der Reihe, ihre Hausgaben zu erledigen und die Mittel in ein qualitativ gutes Betreuungs- und Bildungsangebot für Grundschüler zu investieren. Allen Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Grundschulkind in Anspruch nehmen möchten bzw. müssen, muss ein Platz zur Verfügung stehen.

Die Einschulung ihrer Kinder stellt viele berufstätige Eltern vor neue schwierige Herausforderungen: Während ein Betreuungsplatz noch im Kitaalter garantiert war, fehlt eine Betreuung mit Schulbeginn. Aber: Satt und sauber reicht nicht! Auf die Qualität kommt es an. Nur eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung ist bildungspolitisch, aber auch integrations- und sozialpolitisch eine gute Ganztagsbetreuung."

Maik Beermann: "Wir legen heute das Fundament für ein prioritäres Vorhaben: Ab 2025 sollen Eltern die Möglichkeit per Rechtsanspruch für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule erhalten. Wir sehen als Bund sowohl den Bedarf als auch den finanziellen Kraftakt, der für ein Gelingen notwendig ist. Deshalb haben wir das Finanzvolumen für die Länder im Vergleich zum Kabinettsentwurf fast verdoppelt und stellen nun 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. In den weiteren Beratungen zur Schaffung des Rechtsanspruchs werden wir uns als CDU/CSU dafür stark machen, dass uns die Sicherstellung der Betreuungsqualität stets leitet. Qualität muss bei der Fachkräftegewinnung und bei der konzeptionellen Ausgestaltung des Ganztagsangebots eine hohe Priorität haben. Wir wollen keine Verwahranstalten für Kinder!"

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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