BDI zur Forderung nach einem Lieferkettengesetz

"Nationale Sonderwege sind kontraproduktiv"

14.07.2020
Berlin (ots) - Zur Forderung der Bundesminister Heil und Müller nach einem Lieferkettengesetz sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Nationale Sonderwege sind kontraproduktiv"

- "Die Durchsetzung von Menschenrechten ist für die Unternehmen
der deutschen Industrie in ihren eigenen Betrieben
selbstverständlich. Vor dem Hintergrund globaler Wertschöpfungsketten
würde es zu kurz greifen, die Verantwortung im Ausland einseitig an
deutsche Unternehmen zu delegieren. Hier gilt der Primat der Politik.
Nationale Regierungen müssen dafür verantwortlich gemacht werden,
Menschenrechte in ihren Staaten ohne Wenn und Aber durchzusetzen. - Es muss darum gehen, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam eine
sinnvolle Lösung finden. Die Diskussion um ein sogenanntes
Sorgfaltspflichtengesetz muss die Situation der Menschen vor Ort und
unserer Partnerunternehmen ernst nehmen. Wir sprechen uns für die
Einrichtung eines Ombudsmanns bei der Bundesregierung aus, damit alle
- Unternehmen, Verbände, aber auch NGOs - ihre Kenntnisse und
Erfahrungen an die Politik weiterleiten können. - Nationale Sonderwege sind kontraproduktiv. Effektiver ist,
bestehende Berichtspflichten auf europäischer Ebene
weiterzuentwickeln. Eine europaweite Regelung würde auch ein
europäisches Level-Playing-Field schaffen. Dies ist eine Aufgabe für
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. - Trotz der Corona-Pandemie und existenzieller Sorgen haben
deutlich mehr Unternehmen freiwillig an der Befragung teilgenommen,
als laut Quorum verlangt. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die
Bundesregierung jetzt die Ergebnisse im Austausch mit der Wirtschaft
und der Zivilgesellschaft sorgfältig analysiert."

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