Schleswig Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg

Einführung der Impfpflicht hängt von Verfügbarkeit des Impfstoffes ab

Hamburg (ots) -

Die Einführung einer Impfpflicht hänge "davon ab, was Karl Lauterbach uns mit hoher Verbindlichkeit über die Verfügbarkeit von Impfstoffen sagen kann", sagte Heiner Garg, stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Gesundheitsminister des mördlichsten Bundeslandes dem stern in einem Interview, das am Donnerstag erscheint.

"Wir können keine allgemeine Impfpflicht beschließen, uns aber dann vor die Menschen stellen und sagen: 'Es tut uns leid, wir haben zu wenig Impfstoff.'" Zudem müsse eine Infrastruktur bereitstehen, "um in relativ schneller Zeit eine große Anzahl von Menschen versorgen zu können". Auf die Frage, ob die FDP, die im Wahlkampf scharfe Corona-Maßnahmen kritisiert habe, ihre Wähler und Wählerinnen verraten habe, sagte Garg: "Das ist kein Widerspruch. Der zentrale Grundwert der Freien Demokraten ist Freiheit. Aber mit Freiheit ist immer auch Verantwortung verbunden."

Es sei "auch legitim, Zweifel an den Maßnahmen zu artikulieren". Unverzeihlich und undemokratisch hingegen sei es, "wenn meine Kolleginnen und Kollegen bedroht werden, wie die Gesundheitsministerin von Sachsen, Petra Köpping, vor deren Haus Corona-Leugner mit Fackeln aufmarschierten." Als weiteres Beispiel nannte er die "massiven Bedrohungen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder gegen Jens Spahn", als dieser noch im Amt war. "Das hat mit Demokratie und mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun. Das verurteile ich aufs Schärfste."

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