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Luczak

Vorkaufsrecht ist kostspielig und kontraproduktiv - falsches Instrument für Mieterschutz

09.05.2022
Berlin (ots) -

Regierungsentwurf bremst Wohnungsbau, Barrierefreiheit und energetische Sanierung aus

Im Bauausschuss findet am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht statt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:

"Als Union wollen wir nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln verdrängt werden. Das Vorkaufsrecht ist aber ein symbolisch überhöhtes und in seiner Wirkung völlig überschätztes Instrument. Es ist teuer, hilft nur wenigen und ist oft kontraproduktiv. In Berlin wurden in den letzten Jahren etwa 520 Millionen Euro für knapp 2.700 Wohnungen an Steuermitteln aufgewendet. Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von zwei Personen sind das umgerechnet rund 100.000 Euro pro Person. Mit diesen Steuermitteln hätten sehr viele soziale Belegungsrechte gekauft, Mietzuschüsse gezahlt oder - was langfristig einzig und allein gegen Wohnungsknappheit hilft - neue Wohnungen gebaut werden können. Das wäre viel effektiver. Stattdessen werden über das Vorkaufsrecht Käufern Abwendungsvereinbarungen abgenötigt, um energetische Sanierungen, den Einbau von Aufzügen oder altersgerechten Umbau zu verbieten. Das konterkariert gesamtgesellschaftlich wichtige Ziele der Barrierefreiheit, altersgerechtem Wohnen und dem Klimaschutz.

Zudem wird die Bedürftigkeit nicht geprüft, das heißt vom Vorkaufsrecht profitieren möglicherweise auch Mieter, denen es wirtschaftlich sehr gut geht. Überspitzt formuliert kommt die Verkäuferin im Aldi mit ihren Steuern dafür auf, dass der hochbezahlte IT-Spezialist weiterhin günstig in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen darf. Millionen an Steuergeldern einzusetzen, ohne dass es sozial Bedürftigen zugutekommt, ist nicht nur ineffizient, sondern auch ungerecht.

Mit dem Entwurf der Ampel soll den Gemeinden nun ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten eingeräumt werden. Käufer müssen sich bis zu 20 Jahre lang einer Abwendungsvereinbarung unterwerfen - Barrierefreiheit, altersgerechtes Wohnen und Klimaschutz wird also für 20 Jahre verhindert. Das kann nicht die richtige Lösung sein.

Ich bin gespannt, ob die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt und gegen das ineffiziente, kostspielige und wenig wirksame Mittel Vorkaufsrecht die gleiche Durchsetzungskraft entfaltet wie bei den Corona-Maßnahmen. Jedenfalls belegt der offene Widerspruch der FDP gegen den nicht abgestimmten Referentenentwurf von Bauministerin Geywitz, dass von der anfänglichen Harmonie innerhalb der Ampel nichts mehr übrig ist."

Hintergrund: Die öffentliche Anhörung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht findet auf Antrag der LINKEN statt. Dabei wird auch ein Referentenentwurf der Bundesregierung diskutiert, der seit der letzten Woche zur Reform des Vorkaufrechts im Umlauf ist.

Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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