18.09.2020
Berlin (ots) - In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre beantragen.
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der Hamburger AfD-Fraktion:
"Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Die Aufarbeitung der linken G20-Gewalt - ohne Untersuchungsausschuss - wurde zerredet und verlief im Nirwana. Das darf sich nicht wiederholen. Es geht um die politische Verantwortung für einen Schaden in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Bereits jetzt ist absehbar, dass es eine Aufklärung mit den rot-grünen Regierungsfraktionen nicht geben wird. Sie spielen weiter auf Zeit und mauern. Wir als AfD-Fraktion lassen das nicht durchgehen und fordern einen Untersuchungsausschuss. Das schärfste Schwert der Opposition muss endlich zum Einsatz kommen. Die Zeit ist reif dafür."
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Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der Hamburger AfD-Fraktion:
"Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Die Aufarbeitung der linken G20-Gewalt - ohne Untersuchungsausschuss - wurde zerredet und verlief im Nirwana. Das darf sich nicht wiederholen. Es geht um die politische Verantwortung für einen Schaden in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Bereits jetzt ist absehbar, dass es eine Aufklärung mit den rot-grünen Regierungsfraktionen nicht geben wird. Sie spielen weiter auf Zeit und mauern. Wir als AfD-Fraktion lassen das nicht durchgehen und fordern einen Untersuchungsausschuss. Das schärfste Schwert der Opposition muss endlich zum Einsatz kommen. Die Zeit ist reif dafür."
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