10.05.2023
Berlin (ots) -
Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann:
Günter Krings: "Künftig müssen große multinationale Unternehmen Informationen zu in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen. Transparenz ist zwar ein gutes Ziel, weder seine europäische noch seine nationale Umsetzung ist aber gelungen. Wir lehnen das Gesetz ab, weil die Bundesregierung sich hier sehenden Auges am Bruch von Unions- und Verfassungsrecht beteiligt und das Umsetzungsgesetz die EU-Richtlinie zudem mit zusätzlicher Bürokratie und Regulierung befrachtet.
Bei der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen handelt es sich um Steuerrecht. Die Richtlinie hätte im Rat der Europäischen Union einstimmig ergehen müssen. Das Umsetzungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Dieses europarechtswidrige Gesetz kann nicht das Siegel der Rechtmäßigkeit der Union bekommen."
Antje Tillmann: "Obwohl fast alle Sachverständigen Kritik daran in der Anhörung übten, forciert die Ampel weiter die Offenlegungspflicht. Deutsche Mittelständler werden erstmals sensible, unternehmensinterne nicht-steuerliche Daten wie etwa den Gewinn vor Steuern oder Umsatzerlöse länderbezogen veröffentlichen müssen. Dies wird zu Wettbewerbsnachteilen unserer Unternehmen führen. So werden z.B. Konkurrenten im Ausland künftig wissen, ob ein deutsches Unternehmen auf deren Heimatmarkt expandiert, weil das deutsche Unternehmen etwaige Anfangsverluste in Zukunft offenlegen muss."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann:
Günter Krings: "Künftig müssen große multinationale Unternehmen Informationen zu in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen. Transparenz ist zwar ein gutes Ziel, weder seine europäische noch seine nationale Umsetzung ist aber gelungen. Wir lehnen das Gesetz ab, weil die Bundesregierung sich hier sehenden Auges am Bruch von Unions- und Verfassungsrecht beteiligt und das Umsetzungsgesetz die EU-Richtlinie zudem mit zusätzlicher Bürokratie und Regulierung befrachtet.
Bei der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen handelt es sich um Steuerrecht. Die Richtlinie hätte im Rat der Europäischen Union einstimmig ergehen müssen. Das Umsetzungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Dieses europarechtswidrige Gesetz kann nicht das Siegel der Rechtmäßigkeit der Union bekommen."
Antje Tillmann: "Obwohl fast alle Sachverständigen Kritik daran in der Anhörung übten, forciert die Ampel weiter die Offenlegungspflicht. Deutsche Mittelständler werden erstmals sensible, unternehmensinterne nicht-steuerliche Daten wie etwa den Gewinn vor Steuern oder Umsatzerlöse länderbezogen veröffentlichen müssen. Dies wird zu Wettbewerbsnachteilen unserer Unternehmen führen. So werden z.B. Konkurrenten im Ausland künftig wissen, ob ein deutsches Unternehmen auf deren Heimatmarkt expandiert, weil das deutsche Unternehmen etwaige Anfangsverluste in Zukunft offenlegen muss."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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