Zustimmung des ECON zum CMDI-Vorschlag gefährdet die bestehende Bankenstruktur in Deutschland

Berlin (ots) -

Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sieht in der Zustimmung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) zur Reform des Krisenmanagements für Banken (CMDI) von Mittwochabend weitreichende negative Auswirkungen auf die bestehende und erfolgreiche Bankenstruktur in Deutschland: "Diese Reform des Krisenmanagements hätte nicht nur Folgen für unsere Banken, sondern auch für unsere 30 Millionen Kundinnen und Kunden sowie die mittelständische Wirtschaft Deutschlands."

Genossenschaftsbanken spielen eine zentrale Rolle in der deutschen Wirtschaft. Als lokale und regionale Finanzpartner unterstützen sie kleine und mittelständische Unternehmen, die wiederum das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Um diese wichtige Aufgabe überhaupt wahrnehmen zu können, sind zwei Dinge entscheidend: regionale Präsenz mit einer Kreditentscheidungskompetenz vor Ort sowie ein hohes Vertrauen. Um beides leisten zu können, agieren die Genossenschaftsbanken in einem subsidiären, solidarischen Verbund. Unter anderem betreiben sie seit 90 Jahren ihre eigene, privat finanzierte Institutssicherung, die die Solvenz der Institute schützt und hohes Vertrauen der Mitglieder und Kunden genießt.

Kolak betont: "Der Vorschlag des ECON gefährdet die Funktionsfähigkeit unseres Sicherungssystems und schwächt damit unsere Genossenschaftsbanken." Es sei falsch, die Abwicklung künftig selbst für kleine Banken zum neuen Standard zu machen. "Die CMDI-Reformvorschläge sollten sich auf die drängenden Probleme bei der Abwicklung von großen und systemrelevanten Banken konzentrieren, bei denen sich die bestehenden Verfahren als kaum praktikabel erwiesen haben", so die BVR-Präsidentin weiter. Statt Lösungen für diese wesentlichen Probleme anzubieten, würde das Problem des "too big too fail" durch den CMDI-Vorschlag jedoch zusätzlich verschärft. "Dieser Vorschlag zwingt unsere regionalen Banken in die Konsolidierung. Dabei sind es gerade die dezentralen, regionalen Strukturen, die sich während der Krisen der letzten Jahrzehnte als besonders resilient erwiesen haben", so Kolak.

Der BVR appelliert deshalb an alle beteiligten Parteien, diese mehr als fraglichen Entwicklungen zu überdenken und gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten, die die Stabilität und Sicherheit des Bankensektors in Europa ohne unnötige Belastungen für die etablierten Sicherungssysteme gewährleisten.

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