AOK zum Medizinforschungsgesetz

Die Bundesregierung setzt bewährte Mechanismen der Preisregulierung aufs Spiel

Berlin (ots) -

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) warnt der AOK-Bundesverband vor massiven Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Ursache ist die mit dem Gesetzesentwurf geplante Einführung von geheimen Preisen für neue Arzneimittel. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, sagt:

"Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für den Forschungsstandort Deutschland sind zwar zu begrüßen. Allerdings sehen wir keinerlei Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die zu erwartenden erheblichen finanziellen Belastungen für die Solidargemeinschaft durch vertrauliche Preise. Es drohen finanzielle Mehrbelastungen der Beitragszahlenden in Milliardenhöhe - ohne Mehrwert für die Patientinnen und Patienten.

Das Preisniveau in Deutschland ist europaweit bereits heute das Höchste, die Netto-Kosten für den Markt patentgeschützter Arzneimittel haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Arzneimittel-Ausgaben sind mit 48,84 Milliarden Euro im Jahr 2022 der zweitgrößte Ausgabenposten der GKV. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass jetzt die bewährten Mechanismen zur Preisregulierung und Wirtschaftlichkeit von der Bundesregierung aufs Spiel gesetzt werden, um den pharmazeutischen Unternehmen in einem ohnehin schon attraktiven Markt einen weiteren Gefallen zu tun.

Vertrauliche Erstattungsbeträge würden für die Krankenversicherungen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand durch ein komplexes Rückforderungs-Management bedeuten. Dazu kämen Liquiditätsverschiebungen: Gesetzlich Krankenversicherte und Arbeitgeber würden zum Gratis-Kreditgeber für die Pharmaindustrie, ohne einen Mehrwert für die Versorgung. Von Geheimpreisen würde ausschließlich die Industrie profitieren, die dann künftig in anderen Ländern höhere Preise aufrufen könnte. Das vage Versprechen der Hersteller, uns in Deutschland bei vertraulichen Erstattungsbeträgen künftig höhere Rabatte einräumen zu können, halte ich angesichts der exorbitanten Preissteigerung von patentgeschützten Arzneimitteln in den letzten zehn Jahren für Augenwischerei."

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