Vertragszahnärzteschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik

Staatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Frankfurt/ M. (ots) -

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen Fehlentwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen. Zum einen müssen wichtige Versorgungsentscheidungen unbedingt zurück in die Hände der freiberuflichen Strukturen der Selbstverwaltung gegeben werden. Zum anderen braucht es adäquate Rahmenbedingungen, damit eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung weiterhin sichergestellt werden kann.

Die Vertreterversammlung appelliert an die gesundheitspolitisch Verantwortlichen im Bund, Voraussetzungen zu schaffen, die eine Niederlassung in eigener Praxis, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Räumen, nachhaltig fördern und finanzielle Planungssicherheit garantieren. Dazu gehört auch, die Leistungen zur Behandlung von Parodontitis sofort extrabudgetär zu vergüten.

Hierzu erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: "Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz bietet der Ampel die wahrscheinlich letzte Chance, noch in der laufenden Legislaturperiode das Ruder in Richtung einer präventionsorientierten zahnmedizinischen Versorgung herumzureißen. Hält Minister Lauterbach aber an seinen radikalen Vorhaben fest, unsere bewährten Strukturen in Richtung einer am Reißbrett geplanten zentralistisch diktierten Staatsmedizin reformieren zu wollen, gefährdet dies die Gesundheit unserer Patientinnen und Patienten. Daher darf die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung nicht weiter ausgehöhlt werden! Unser hochgeschätztes Gesundheitssystem fußt maßgeblich auf Praxisnähe und unserer fachlichen Expertise."

Dringenden politischen Handlungsbedarf sieht die Vertreterversammlung auch an anderen Stellen: Eine überbordende Bürokratie und eine praxisuntaugliche Digitalisierungsstrategie provozieren vorzeitige Praxisschließungen und halten die junge Zahnärzteschaft zunehmend davon ab, sich niederzulassen.

"Während der Gesundheitsminister auf Künstliche Intelligenz in allen Bereichen setzt, knirscht es in der Telematikinfrastruktur", betont Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZBV. Allein in diesem Jahr seien bereits über 30 Störungen mit teilweise tagelangen Beeinträchtigungen für die Praxen aufgetreten. "Die Politik muss sich vielstärker auf das fokussieren, was Zahnärztinnen und Zahnärzte bei der Digitalisierung ihrer Prozesse tatsächlich benötigen: eine stabile TI, praxistaugliche Anwendungen und mehr Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltung. Sanktionen, um praxisferne Anwendungen in die Versorgung zu zwingen, sind hingegen völlig kontraproduktiv", so Dr. Pochhammer, der auch die geplante Ausweitung der Befugnisse der gematik im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz kritisiert: "Die gematik muss sich jetzt vorrangig um den Betrieb der TI kümmern, nicht um die Entwicklung immer neuer Dienste und Anwendungen."

Auch beim Setzen von technischen Standards bei (zahn-)medizinischen Daten zum interdisziplinären Austausch oder zur Unterstützung der elektronischen Patientenakte über die Grenzen der Praxisverwaltungssysteme (PVS) hinweg fordert die Vertreterversammlung von der Politik eine praktikable Vorgehensweise.

"Grundsätzlich unterstützen wir eine stärkere Interoperabilität im Gesundheitswesen. Das mit dem Digitalgesetz neu aufgesetzte Zertifizierungsverfahren für PVS-Hersteller muss sich aber erst noch beweisen. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, bei Vorgaben und Fristen mit Fingerspitzengefühl zu agieren. Die PVS-Hersteller, die ebenso wie auch die Zahnarztpraxen unter dem Fachkräftemangel zu leiden haben, programmieren mit Hochdruck an stabilen und tragfähigen Softwarelösungen für die Zahnarztpraxen. Den Praxen mit Abrechnungsverboten zu drohen, sofern ihre PVS-Hersteller das kleinteilige Zertifizierungsverfahren nicht bestehen, ist nicht nur das falsche Signal, sondern geht an der Realität völlig vorbei und kommt einer Kollektivstrafe gleich. Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern", ergänzt Dr. Ute Maier, stellv. Vorsitzende des Vorstandes der KZBV.

Zwei Tage diskutiert die Vertreterversammlung in Frankfurt standespolitische Themen und fasst richtungsweisende Beschlüsse. Diese und die Reden der Vorstandsmitglieder stehen in Kürze auf der Website der KZBV (https://www.kzbv.de) zur Verfügung.

Hintergrund: Die Vertreterversammlung der KZBV

Die Vertreterversammlung ist das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der KZBV und zugleich oberstes Entscheidungsgremium der knapp 63.000 Zahnärztinnen und Zahnärzte, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung in Deutschland teilnehmen. Sie hat 60 Mitglieder: Gesetzlich vorgeschriebene Mitglieder sind die oder der Vorsitzende jeder KZV und eine Stellvertretung.

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Vanessa Hönighaus
Leiterin Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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