Korrektur

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres

München (ots) -

Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat)

Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den Mittelstand weiter zu stärken, stellt die CSU-Fraktion 94 Millionen Euro für die kostenlose Meisterausbildung zur Verfügung. Dies ist deutschlandweit einzigartig und Vorbild für andere Bundesländer.

Dazu Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses:

"Wir sind in Bayern das Gegenmodell zur Ampel. Wir stehen für Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik, für seriöse Finanzpolitik und für zukunftsgerichtete Investitionen. Wir haben hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine gute Infrastruktur geschaffen, gerade im Technologiebereich. Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Die Gewinne in der Welt werden durch die globalen Konflikte und Kriege, durch künstliche Intelligenz und durch die Dekarbonisierung der Industrie neu verteilt. In diesem Umfeld müssen wir bei Innovationen und in der Außenwirtschaft vorne bleiben. Und wir müssen die Wertschöpfung in ganz Bayern in der Breite in unseren Mittelstand und in unser Handwerk bringen. Auch im Energiebereich müssen wir alle Möglichkeiten nutzen. Deshalb unterstützen wir gezielt unseren innovativen Mittelstand und unser Handwerk und setzen hier mit 395 Mio. Euro für die Technologieförderung, 274 Mio. Euro für die Regionalförderung, 94 Mio. Euro für den Meisterbonus und 74 Mio. Euro für die Handwerksförderung wichtige Impulse für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts."

Dazu der Berichterstatter für den Bereich Wirtschaft im Haushaltsausschuss Daniel Artmann:

"Eine starke Wirtschaft ist Bayerns Rückgrat. Egal ob Industrie, Handel oder Dienstleistungen, Großunternehmen, Mittelstand oder Handwerk, selbständig oder freiberuflich - sie alle sichern unseren Wohlstand in Bayern. Unsere Aufmerksamkeit gilt daher einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, gut ausgebildeten Fachkräften und einer zukunftsfähigen Forschung. Dafür schaffen wir mit dem aktuellen Doppelhaushalt die finanziellen Grundlagen."

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Besonderer Schwerpunkt der Fraktion beim Etat Landwirtschaft und Tourismus ist die Umsetzung des "Zukunftsvertrags Landwirtschaft" mit insgesamt 40 Millionen Euro. Um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu gestalten, werden im neuen Doppelhaushalt 408 Millionen Euro bereitgestellt. Für das Tourismusland Bayern stehen knapp 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Dazu Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:

"Unsere bayerischen Landwirtinnen und Landwirte tragen durch ihren steten Einsatz zur Ernährungssicherung sowie dem Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft bei. Dies schätzen wir sehr. Auch daher stellen wir wieder einen gut ausgestatteten Landeshaushalt für die Landwirtschaft zur Verfügung. Wir stärken auch den ländlichen Raum als Ganzes, insbesondere durch die Förderung der Dorferneuerung und Fördermaßnahmen im Bereich des Tourismus".

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Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von knapp 17 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen knapp 7 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Für das Bayerische Familiengeld sind über 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt die CSU-Fraktion für den Doppelhaushalt über 32 Millionen Euro zur Verfügung.

Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses:

"Mit diesem Sozialhaushalt setzen wir neue Maßstäbe! Eine beeindruckende Steigerung von 10,8% auf rund 8,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Bayern der Staatsregierung und der CSU vertrauen können. Inmitten und gerade aufgrund der vielen Krisen, die uns überall begegnen, machen wir im Gegensatz zur Bundesregierung keine Abstriche bei Familien, Kindern und Jugendlichen. Wir setzen kraftvolle Impulse, arbeiten Hand in Hand mit der Gesellschaft an Lösungen und machen den Sozialstaat fit für die Zukunft. Bayern kann sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern!"

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Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 16,7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit, um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 640 Stellen bei der bayerischen Polizei. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz mit über 417 Millionen Euro.

Dazu Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

"Bei der inneren Sicherheit sind wir in Bayern deshalb so gut aufgestellt, weil wir kontinuierlich finanziell die richtigen Akzente setzen! Wir investieren zum Beispiel fortwährend in modernste Technik bei der Bayerischen Polizei. Ein anderes gutes Beispiel ist der Katastrophenschutz. Um ideale Voraussetzungen für die Einsatzkräfte in Bayern zu schaffen, investiert der Freistaat - anders als der Bund - auch hier kräftig. 88 Millionen Euro wurden bereits in den Jahren 2019 bis 2023 für das Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern 2030 bereitgestellt. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 werden weitere 80 Millionen Euro für das Sonderinvestitionsprogramm freigegeben. 23 Millionen Euro hiervon entfallen auf das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach. Wir handeln vorausschauend und pflegen unsere bestens funktionierende Sicherheitsarchitektur. Das schützt die Menschen und zahlt sich langfristig aus!"

Pressekontakt:



Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de

Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de


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