Klöckner

Mehr Freihandel wagen

07.06.2024
Berlin (ots) -

Handelspoltisches Zögern schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland

Zu dem am heutigen Freitag von der Unionsfraktion im Bundestag eingebrachten Handelsoffensivegesetz erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Die Unionsfraktion setzt mit dem Handelsoffensivegesetz ein Zeichen für Freihandel mit unseren Partnern in Afrika und Asien. Mit den Abkommen erschließen wir neue Märkte, vertiefen Partnerschaften und reduzieren damit Risiken. Damit fördern wir unsere exportstarke Industrie und sichern Arbeitsplätze. Denn jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Was wir in der heutigen Debatte gehört haben, war wieder Blockade. Die Ampel kann sich noch nicht einmal für die Abkommen aussprechen, die ihre eigene Regierung verabschiedet hat. Handelspolitik in der Ampel läuft trotz Zeitenwende im Schneckentempo. In der EU führt Deutschland weder politisch noch wirtschaftlich. BM Habeck war in seiner Amtszeit nicht ein einziges Mal im zuständigen Handelsministerrat in Brüssel anwesend. In fünf der 13 Sitzungen seit Dezember 2021 war noch nicht einmal ein Staatssekretär vertreten. Und das angesichts unserer Exportstärke. Kein anderes Land in der EU profitiert so sehr vom Handel wie Deutschland. In Brüssel spricht man angesichts des deutschen Verhaltens vom German Vote: sprachlos sein."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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