Urteil zur Glyphosat-Klage beim EU-Gericht erwartet

Bayer steht EU-Kommission bei

Berlin (ots) -

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen VerlĂ€ngerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase. UnterstĂŒtzung erhĂ€lt die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als "Streithelfer" in das Verfahren eingeschaltet hat.

Die Agrarsparte von Bayer (Bayer Agriculture B.V.) verteidigte vor Gericht die Entscheidung der EU-Kommission zur VerlĂ€ngerung der Glyphosat-Genehmigung. Diese VerlĂ€ngerung hatte die Kommission Ende 2022 ausgesprochen, obwohl die vorgeschriebene RisikoprĂŒfung fĂŒr den Wirkstoff zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war.

Gegen diese Praxis, die durch ungeprĂŒfte Risiken Bienen, andere BestĂ€uber und die gesamte BiodiversitĂ€t gefĂ€hrdet, geht die Aurelia-Stiftung mit dem Gerichtsverfahren vor. Das Einschalten von Bayer kommt nicht ĂŒberraschend, schließlich gibt die EU-Kommission mit ihrem bisherigen Vorgehen den Interessen der Industrie den Vorzug gegenĂŒber Umwelt- und Naturschutz.

SĂ€mtliche Verfahrensschritte sind nun abgeschlossen. Das Urteil des EU-Gerichts steht somit bevor. Nach dem Urteil wird das Verfahren voraussichtlich zur letzten Instanz, dem EuropĂ€ischen Gerichtshof, gehen. Denn wegen des grundlegenden Stellenwerts des Urteils, das einen PrĂ€zedenzfall fĂŒr andere Pestizid-Wirkstoffe schafft, wird keine der Streitparteien eine Niederlage vor Gericht akzeptieren.

Aurelia streitet in dem Gerichtsverfahren dafĂŒr, dass Glyphosat - wie andere Wirkstoffe - grundsĂ€tzlich aus dem Verkehr genommen wird, wenn die Genehmigung ausgelaufen ist. Außerdem fordert die Stiftung, dass bei Ausnahmeentscheidungen der Kommission Belange des Gesundheits- und Umweltschutzes umfassender berĂŒcksichtigt werden. Bayer dagegen vertritt im Gerichtsverfahren die Auffassung, dass die Überschreitung der vorgeschriebenen Fristen "grundsĂ€tzlich folgenlos" sei. Auch die Kommission spielt die Funktion der Verfahrensregeln herab - und stellt sich so vor Gericht gegen das im Gesetz verankerte Vorsorgeprinzip.

Rechtsanwalt Dr. Achim Willand dazu:

"Die EU-Kommission verlĂ€ngert Alt-Genehmigungen jahrelang und hĂ€lt so Pestizide weiter in Verkehr, die nicht vollstĂ€ndig auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft geprĂŒft sind. So auch im Falle des Totalherbizids Glyphosat. Diese Praxis verstĂ¶ĂŸt gegen EU-Recht und muss beendet werden."

Weitere Informationen

Die vollstĂ€ndige Pressemitteilung mit Hintergrund-Informationen zur rechtswidrigen Genehmigungspraxis fĂŒr Pestizide:

https://www.aurelia-stiftung.de/presse/

Mehr Informationen zum Antragsschriftsatz und zur Klage:

https://www.aurelia-stiftung.de/projekt/wir-klagen-gegen-glyphosat/

Pressekontakt:



Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung:
thomas.radetzki@aurelia-stiftung.de | 01713366569

Yannic Osterburg, Experte fĂŒr Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der
Aurelia Stiftung:
yannic.osterburg@aurelia-stiftung.de

Dr. Achim Willand, Partner bei der Anwaltskanzlei [GGSC]:
willand@ggsc.de | (+49) 1715334571

www.aurelia-stiftung.de


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