Bremer Friedensforum zum 1. Mai – Abrüstung statt Sozialabbau

Veröffentlicht am by Sebastian

Das Land Bremen hat mit knapp 30% die höchste Armutsquote aller Bundesländer, was in der Bremischen Bürgerschaft regelmäßig, aber ohne jede Konsequenz bejammert wird.

Zugleich hat Bremen mit BLG-Logistics, Airbus, OHB, Rheinmetall Defence Electroniks, Lürssen, Altlas Elektronik, Saab Naval Systems und Mercedes Benz die bundesweit höchste Konzentration an Rüstungsindustrie, weshalb unser – wie er sich selbst inzwischen nennt – „Rüstungsindustrieminister“ Robert Habeck mit Wohlwollen auf den armen kleinen Stadtstaat blicken kann, wo die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen und die Deutschen in den kriegsbesoffenen Zustand zu versetzen, in dem die Parteien der Berliner Ampelkoalition samt Opposition – inklusive AfD, aber ohne BSW – dem dritten Weltkrieg entgegentaumeln. Weiterlesen… „Bremer Friedensforum zum 1. Mai – Abrüstung statt Sozialabbau“

Fridays for Future streikt wieder in Bremen

Veröffentlicht am by Soenke Hundt

Die Schülerorganisation „Fridays for Future“ sammelte sich wieder auf dem Marktplatz, um erneut zu streiken. Das Motto lautete: „Reclaim the Future. Bäume statt Beton.“ Die Streikenden wurden dabei wieder von mehreren Organisationen und Initiativen unterstützt, so vom Bremer Friedensforum, Greenpeace, Last Generation, Weltladen und besonders vom Verein „Kinder, Wald und Wiese e.V.“ in Bremen. Weiterlesen… „Fridays for Future streikt wieder in Bremen“

Die 30. Free-Gaza-Demo in Bremen

Veröffentlicht am by Soenke Hundt

Seit dem 7. Oktober 2023 organisiert die Palästinensische Gemeinde in Bremen an jedem Wochende die „Free Palestine! Free Gaza!“ – Demonstrationen und Kundgebungen. Am 27. April zum 30. Mal. Auf dem Flyer hieß es: „Steh auf und erhebe deine Stimme laut und friedlich für die Menschen in Gaza. GEMEINSAM FÜR EIN BLÜHENDES PALÄSTINA! Der Auftakt war vor dem Hauptbahnhof; die Demo führte durch die Innenstadt und endete auf dem Marktplatz. Hier einige Ausschnitte aus der Demo.

Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen

Veröffentlicht am by Soenke Hundt

Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine Störung des öffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten – es ist vielmehr eine vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ Weiterlesen… „Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen“

Endlich: Veteranentag beschlossen

Veröffentlicht am by Sebastian

Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament am Donnerstag, 25. April 2024, mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Gruppe Die Linke an.

Vorsicht Satire

Achtung Kameraden und Kameradinnen – Haltung einnehmen! Weiterlesen… „Endlich: Veteranentag beschlossen“

Free Gaza! Demo und Kundgebung am 20. April 2024

Veröffentlicht am by Soenke Hundt

Free Palestine! Free Gaza! Die Palstinensische Gemeinde in Bremen hatte am 20. April 2024 – so wie an jedem Wochende seit dem Beginn der Zerstörung von Gaza – zur Demo vom Hauptbahnhof bis zum Marktplatz aufgerufen. Wieder beteiligten sich etwa 400 Menschen – darunter auch immer mehr „Bio“-Deutsche. Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen hielt eine mitreißende und mit viel Beifall bedachte Rede. Weiterlesen… „Free Gaza! Demo und Kundgebung am 20. April 2024“

Julian Assange bleibt weiter unter psychischer Folter

Veröffentlicht am by Angela Meindl

Andrej Hunko, MdB, sprach über letzte Anhörung vor dem High Court in London

Vor vollem Saal im Bremer „Haus der Wissenschaft“ sprach auf Einladung des Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) Andrej Hunko, Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er war nach London gereist, um als Beobachter der Verhandlung des High Court in London zum Fall des Journalisten Julian Assange beizuwohnen. Assange befindet sich inzwischen fünf Jahre lang in britischer Isolationshaft (Großbritannien kennt keine Begrenzung der Auslieferungshaft). Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat im Blick auf die Haft und das Vorgehen gegen Assange von „psychischer Folter“ gesprochen. Aber seine Recherchen über diesen Fall wurden von den westlichen Staaten; die selbst ihn zum Sonderbotschafter ernannt hatten, nicht entgegengenommen. Es ist u.a. im Blick auf das juristische Vorgehen, durch das über eine Auslieferung an die USA entschieden werden soll, erstaunlich, dass man einerseits festgestellt hat, dass die Aufdeckung der Kriegsverbrechen der USA in keiner Weise das US-Militär gefährdet hätten, auch nicht in Frage gestellt wurde, dass die USA versucht hätten, Assange durch Vergiftung und auf andere Art und Weise umzubringen, andererseits diese Fakten aber nicht als Grund für eine Verweigerung der Auslieferung betrachtet werden. In den USA müsste Assange, dessen Gesundheit bereits jetzt sehr beeinträchtigt ist, mit einer Haft von 175 Jahren rechnen.

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